Rechtsprechung
| BayObLG, 28.06.2021 - 203 StObWs 273/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt Straubing wird der Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 24.04.2021 aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch ...
- rechtsportal.de
Verspätete Übergabe eines Briefes an Strafgefangenen Verletzung der Aufklärungspflicht durch Strafvollstreckungskammer Unaufklärbarkeit des Zustellungszeitpunktes durch Vernichtung des Eingangsstempels Unaufklärbarkeit anstaltsinterner Postlaufzeiten zu Lasten der JVA
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 24.04.2021 - StVK 933/19
- BayObLG, 28.06.2021 - 203 StObWs 273/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06
Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
Auszug aus BayObLG, 28.06.2021 - 203 StObWs 273/21
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt (Beschluss vom 11.10.2007, Az.: 2 BvR 1538/06 und 2 BvR 1828/06): Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gebietet auch Effektivität des Rechtsschutzes.